Rückweiler

Natürlich!

Mitteilung des Ortsbürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bitte um Ihre Mitarbeit, Unterstützung und Ihr Verständnis.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Gehweganlage in unserem Dorf ausgebaut und saniert, sodass es in der gesamten Ortslage möglich ist, dass Fußgänger auf Bürgersteigen gehen können. Leider werden die Gehwege immer öfter durch parkende PKWs versperrt. Fußgänger mit Kinderwagen und Gehhilfen wie auch Rollstuhlfahrer benötigen ausreichend Platz auf dem Fußweg. Wegen den auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugen müssen Passanten auf die Straße ausweichen, was wiederum zu gefährlichen Situationen führen kann. Die StVO sieht vor, dass die Fahrbahn den Kraftfahrzeugen und der Gehweg den Fußgängern vorbehalten sind. Vielen Autofahrern ist häufig gar nicht bewusst, dass das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich verboten ist. Aus Bequemlichkeit wird dann auf dem Bürgersteig geparkt – meist zum Ärger der Fußgänger. Wer auf dem Gehweg sein Fahrzeug abstellt, behindert Fußgänger. Aus diesem Grund wird für das unrechtmäßige Parken auf dem Gehweg ein Bußgeld von mindestens 20 € fällig. Steht das Fahrzeug länger als eine halbe Stunde auf dem Gehweg, kann es schon mal 30 - 35 € kosten.

Vermehrt konnte in den vergangenen Wochen außerdem festgestellt werden, dass es doch noch Menschen gibt, die ihren Hausmüll in die Container der Kleiderspende, Bio-Tonne oder Altglascontainer entsorgen bzw. einfach davor ablegen. Auch Grünschnitt wird einfach in den Wald geworfen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seinen Müll kostengünstig zu entsorgen. 

Aus gegebenem Anlass weise ich nochmals darauf hin, dass in der Ortsgemeinde die Satzung
über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde RÜCKWEILER vom 05.11.2015
ihre Gültigkeit hat. Auszug aus der Satzung: „Die Straßenreinigungspflicht wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.  Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, das Entfernen von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 500,00 geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.“

Sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner setzen sich aktiv für die Gestaltung ihres privaten Umfeldes und der öffentlichen Bereiche unseres Heimatdorfes ein. Alle Menschen sollen sich in unserem Dorf wohlfühlen. 

Ich bitte um Rücksichtnahme, Verständnis und Unterstützung zum Wohle aller Bürger.

Sollte sich in den nächsten Wochen die Situation nicht ändern, werde ich die Verbandsgemeindeverwaltung und das Ordnungsamt um Unterstützung bitten.

 

Biotonne

Müllablagerung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

So muss es doch nicht aussehen!

 

 

 

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